Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der Salon für Kunstbuch OG (AGB Verlage)
 

§ 1 Allgemeines
Alle Leistungen, die vom SALON FÜR KUNSTBUCH für die Kunden erbracht werden, erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen SALON FÜR
KUNSTBUCH und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsschluss
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§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt für Verlage frei Haus in die Mondscheingasse 11 nach Wien.
(2) Der Verlag bestätigt per Lieferschein die Anzahl der gelieferten Bücher.
(3) SALON FÜR KUNSTBUCH verpflichtet sich umgehend den Lieferschein zu kontrollieren und
dem Verlag Abweichungen mitzuteilen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware ist Kommissionsware und bleibt bis zum Verkauf Eigentum des Verlags.
(2) Die Ware wird, falls nicht anders vereinbart, zu einem Rabattsatz von 50% an den SALON FÜR
KUNSTBUCH abgegeben.
(3) Die Abrechnung mit den Verlagen erfolgt halbjährlich.

§ 5 Gewährleistung und Rügepflichten

(1) Die Ansprüche des Verlags gegen SALON FÜR KUNSTBUCH bei Mängeln richten sich nach
den gesetzlichen Regelungen.
(2) SALON FÜR KUNSTBUCH verpflichtet sich die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu
untersuchen und bei Feststellung eines Mangels den verantwortlichen Zusteller zu benachrichtigen.
Ein später auftretender Mangel muss unverzüglich nach dessen Feststellung angezeigt werden. Das
Unterlassen einer Mängelanzeige führt zur Genehmigung der Ware.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen von SALON FÜR
KUNSTBUCH, bei Aufstellung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch
gegen den Verlag.. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach
den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet
der SALON FÜR KUNSTBUCH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch
den SALON FÜR KUNSTBUCH oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die
Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(3) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der SALON FÜR KUNSTBUCH
haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Online-Shops.

§ 7 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Daten werden in maschinenlesbarer Form
gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten
wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der
Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.

§ 8 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben
die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

§ 9 Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des SALON FÜR KUNSTBUCH, Mondscheingasse 11, 1070
Wien.
(2) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.